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Aktuelles vom BVerfG

Aktuelle Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts
  • 23. November 2017 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeldbeschluss
    Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes durch das Amtsgericht Mannheim nicht zur Entscheidung angenommen. Das Ordnungsgeld wurde festgesetzt, nachdem der Beschwerdeführer sich beharrlich geweigert hatte, sich zur Urteilsverkündung des Amtsgerichts zu erheben, und zudem zum wiederholten Male ohne ausreichende Entschuldigung deutlich verspätet zur Hauptverhandlung erschienen war. Sein Verhalten begründete er damit, dass er sich aus religiösen Gründen nur für Allah erheben dürfe. Die Verfassungsbeschwerde war offensichtlich unzulässig, weil der Beschwerdeführer den Begründungsanforderungen nicht genügt und nicht hinreichend dargetan hat, dass die Festsetzung des Ordnungsgeldes in nicht gerechtfertigter Weise in sein Grundrecht auf Glaubensfreiheit eingegriffen hat.
  • 22. November 2017 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender gerichtlicher Aufklärung der Gefahr einer politischen Verfolgung im Zielstaat
    Gerichte verletzen in Auslieferungssachen das in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG enthaltene Grundrecht auf effektiven richterlichen Rechtsschutz, wenn sie bei entsprechenden Anhaltspunkten nicht hinreichend aufklären und eigenständig prüfen, ob im Falle der Auslieferung politische Verfolgung droht. Wenn ein Asylantrag des Betroffenen eines Auslieferungsverfahrens zuvor in einem vorrangig zuständigen Staat abgelehnt wurde, muss das über die Auslieferung befindende Gericht bei Hinweisen auf eine solche Verfolgung regelmäßig ernsthaft versuchen, die Verfahrensakten aus dem Asylverfahren beizuziehen und, sollte dies scheitern, den Sachverhalt anderweitig aufklären, im Regelfall durch die persönliche Anhörung des Betroffenen. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden.
  • 21. November 2017 | Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung im Wesentlichen erfolglos
    Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, dass der sachsen-anhaltinische Gesetzgeber im Jahre 2013 Landkreise und kreisfreie Städte statt der zuvor zuständigen Gemeinden zu Verpflichteten des Anspruchs auf Kinderbetreuung bestimmt hat. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes mit heute verkündetem Urteil entschieden. Ein mit der Änderung möglicherweise verbundener Eingriff in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie ist jedenfalls gerechtfertigt, weil die gesetzliche Neuregelung von sachlichen Erwägungen getragen und die mit ihr einhergehende Beschneidung des gemeindlichen Aufgabenbestandes gering ist. Bei verfassungskonformer Auslegung der angegriffenen Regelung verbleiben den Gemeinden umfangreiche Zuständigkeiten im Bereich der Kinderbetreuung. Soweit das Schutzniveau der kommunalen Selbstveraltungsgarantie nach dem Landesverfassungsrecht hinter den Gewährleistungen des Grundgesetzes zurückbleibt, gilt die Subsidiarität der kommunalen Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht nicht für das Land Sachsen-Anhalt.

Aktuelles vom EuGH


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Stipendiat der Alexander-von-Humboldt-Stiftung Dr. Zsolt Szomora erhält Wissenschaftspreis

Der ungarische Strafechtswissenschaftler Senior Assistant Dr. Zsolt Szomora erhielt im November 2011 in Ungarn den Junior Prima Preis in der Kategorie Wissenschaft. Der Preis wird jedes Jahr zehn ungarischen Wissenschaftlern verliehen, die ihr 33. Lebensjahr noch nicht belendet haben. Der Preis wird von der Akademie der Wissenschaften Ungarns auf Grundlage von Empfehlungen der Universitätspräsidenten und Direktoren der Forschungsinstitute des Landes verliehen und von einer ungarischen Bank gefördert. Im Jahr 2011 wurden acht Naturwisschenschaftler und ein Politologe aus Budapest sowie der aus Szeged stammende Strafrechtswissenschaftler Dr. Zsolt Szomora ausgezeichnet. Unter anderem ausschlaggebend für die Nominierung von Dr. Zsolt Szomora war der im Jahr 2010 einjährige Forschungsaufenthalt als Stipendiat der Alexander-von-Humboldt-Stiftung beim Zentrum für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien (ZEIS) von Prof. Dr. Arndt Sinn an der Universität Osnabrück (Link) sowie die Zusammenarbeit mit deutschen Wissenschaftlern im ZEIS-Projekt zum Thema "Grenzen der Vorverlagerung der Strafbarkeit in einem Tatstrafrecht" (Link). Der Preisträger zeigte sich nach der Bekanntgabe der Auszeichnung sehr zufrieden und glücklich: "Dieser Preis hat mich völlig unerwartet erreicht, mich unheimlich gefreut und gibt mir eine noch größere Motivation für und Freude an meiner wissenschaftlichen Arbeit."

 

Preisträger Dr. Zsolt Szomora (links) und Präsident der Akademie der Wissenschaften Prof. Pálinkás bei der Preisverleihung.

 Gruppenbild der Preisträger

 

Zum Interview von Dr. Zsolt Szomora in der Szegediner Tageszeitung Délmagyarország (ungarisch).

 

 

 

 

 

 

 
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