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Aktuelles vom BGH

Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2018

Aktuelles vom BVerfG

Aktuelle Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts
  • 20. Februar 2018 | Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung
    Polemische Kritik an einer Person, die in der frühen DDR-Zeit hingerichtet und später in der Bundesrepublik rehabilitiert wurde, ist als Meinungsäußerung von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1) grundsätzlich gedeckt. Ob diese Sichtweise sachlich in irgendeiner Weise vertretbar oder von vorneherein unberechtigt ist und ob das in Bezug genommene Urteil grob rechtsstaatswidrig und unangemessen hart war, spielt für den Schutz der Meinungsfreiheit keine Rolle. Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss auf die Verfassungsbeschwerde eines Internetseitenbetreibers hin dessen Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener unter Zurückverweisung der Sache aufgehoben, weil die Strafgerichte den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht genügt haben, indem sie den politischen Kontext bei der Deutung der Äußerungen nicht hinreichend berücksichtigt und das entgegenstehende Gewicht des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen unzutreffend gewichtet haben.
  • 20. Februar 2018 | 75. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof
    Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof feiert am 21. Februar 2018  seinen 75. Geburtstag.
  • 16. Februar 2018 | Besuch des spanischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht
    Vom 14. bis 16. Februar 2018 besuchte eine Delegation des spanischen Verfassungsgerichts unter Leitung seines Präsidenten Prof. Dr. Juan José González Rivas das Bundesverfassungsgericht. Die Besucher wurden von Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle, Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof und weiteren Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Im Rahmen der Fachgespräche tauschten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über europarechtliche Themen und Grundrechtsfragen sowie die aktuelle Rechtsprechung beider Gerichte aus.

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Stipendiat der Alexander-von-Humboldt-Stiftung Dr. Zsolt Szomora erhält Wissenschaftspreis

Der ungarische Strafechtswissenschaftler Senior Assistant Dr. Zsolt Szomora erhielt im November 2011 in Ungarn den Junior Prima Preis in der Kategorie Wissenschaft. Der Preis wird jedes Jahr zehn ungarischen Wissenschaftlern verliehen, die ihr 33. Lebensjahr noch nicht belendet haben. Der Preis wird von der Akademie der Wissenschaften Ungarns auf Grundlage von Empfehlungen der Universitätspräsidenten und Direktoren der Forschungsinstitute des Landes verliehen und von einer ungarischen Bank gefördert. Im Jahr 2011 wurden acht Naturwisschenschaftler und ein Politologe aus Budapest sowie der aus Szeged stammende Strafrechtswissenschaftler Dr. Zsolt Szomora ausgezeichnet. Unter anderem ausschlaggebend für die Nominierung von Dr. Zsolt Szomora war der im Jahr 2010 einjährige Forschungsaufenthalt als Stipendiat der Alexander-von-Humboldt-Stiftung beim Zentrum für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien (ZEIS) von Prof. Dr. Arndt Sinn an der Universität Osnabrück (Link) sowie die Zusammenarbeit mit deutschen Wissenschaftlern im ZEIS-Projekt zum Thema "Grenzen der Vorverlagerung der Strafbarkeit in einem Tatstrafrecht" (Link). Der Preisträger zeigte sich nach der Bekanntgabe der Auszeichnung sehr zufrieden und glücklich: "Dieser Preis hat mich völlig unerwartet erreicht, mich unheimlich gefreut und gibt mir eine noch größere Motivation für und Freude an meiner wissenschaftlichen Arbeit."

 

Preisträger Dr. Zsolt Szomora (links) und Präsident der Akademie der Wissenschaften Prof. Pálinkás bei der Preisverleihung.

 Gruppenbild der Preisträger

 

Zum Interview von Dr. Zsolt Szomora in der Szegediner Tageszeitung Délmagyarország (ungarisch).

 

 

 

 

 

 

 
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